Nutzungsbedingungen der konzertn.de Online-Community

Die konzertn.de-Internetplattform (nachfolgend auch Community genannt) bietet ihren registrierten Nutzern (nachfolgend User genannt) Informationen zu Konzerten, Festivals, Partys, Locations, Künstlern etc. und die Möglichkeit, eigene Texte, Bilder und weiterführende Inhalte zu veröffentlichen. Die User können ihr Profil und ihre Inhalte selbständig veröffentlichen; für die bereitgestellten Inhalte sind sie allein verantwortlich.

Jeder User verpflichtet sich, die Grundsätze der Community zu beachten und insbesondere keine Inhalte einzustellen, die vorsätzlich unwahr und verleumderisch sind oder sonstige Straftatbestände erfüllen oder die Rechte Dritter verletzen. Weiterhin sind die im Internet üblichen Verhaltensregeln zu beachten und die allgemeinen Umgangsformen zu wahren.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Inhalten und Meinungen durch User von konzertn.de innerhalb der Community keine Meinungsäußerung der konzertn.de-Internetplattform darstellt.

Die Bereitstellung des Dienstes erfolgt durch: Mario Liebel, Drygalskiallee 118, 81477 München - im Folgenden: Anbieter.

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung der vom Anbieter über die Webseite konzertn.de betriebenen Comunity gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Entgegenstehende Nutzungsbedingungen der User finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für die User der Community zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die User sind, z.B. bei Veränderungen im Anmeldeprozess oder Anpassung der Nutzungsbedingungen unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.

1.3 Im Fall der Änderung teilt konzertn.de dem User die Änderungen der Nutzungsbedingungen per E-Mail mit und weist ihn darauf hin, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen nach Erhalt der E-Mail widerspricht.

2. Registrierung

2.1 Jeder Nutzer, der die Leistungen der Community in Anspruch nehmen will, muss sich vor der Teilnahme registrieren. Hierbei muss er die im Anmeldeformular abgefragten Daten übermitteln, die er anschließend für die Dauer seiner Registrierung auf dem aktuellen Stand zu halten hat.

2.2 Die erfolgte Registrierung wird dem User per E-Mail bestätigt. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.3 Der User muss alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt ausfüllen. Pseudonyme sind dabei erlaubt/erwünscht. Nicht erlaubt ist die Angabe einer nicht existenten E-Mail-Adresse oder einer E-Mail-Adresse, die einem Dritten gehört. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der User selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht gestattet.

2.4 Der Anbieter behält sich vor, eine Anmeldung ohne die Angabe von Gründen zu verweigern.

2.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

3. Passwort und Pflichten des Users

3.1 Mit der Registrierung erhält jeder User ein individuelles Passwort. Der Zugang zu den Dienstleistungen in der Community ist nur mit diesem Passwort möglich.

3.2 Bei Verlust des Passworts oder bei der begründeten Vermutung, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt, ist der User verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern und die Administratoren der Community per E-Mail schriftlich zu informieren.

3.3 Bis zur Anzeige des Missbrauchs werden dem User alle in der Community abgegebenen Erklärungen und eingestellten Inhalte zugerechnet. Der User haftet bis dahin für jeden Missbrauch Dritter, es sei denn, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

3.4 Der User hat alle eingestellten Texte auf inhaltliche Korrektheit zu überprüfen. Der User verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

3.5 Der User darf keine Inhalte bzw. Beiträge einstellen, die Rechte Dritter (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, etc.) verletzten, die illegal, für Minderjährige ungeeignet oder anstössig sind oder dafür gehalten werden können, die Viren, Umgehungsvorrichtungen oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten, die zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern, oder die kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Der User hat bestehende Urheber- und Schutzrechte Dritter und strafrechtliche Bestimmungen zu beachten.

3.6 Folgende Inhalte sind nicht zulässig und dürfen vom Nutzer nicht eingestellt werden:
- pornografisches Gut
- rechtswidrige/strafbare Inhalte
- verleumderische und sittenwidrige Inhalte
- gewalttätiges Gedankengut
- Inhalte mit Bezug auf Drogenmissbrauch
- Gedankengut mit radikaler politischer oder religiöser Auffassung.

Werden sittenwidrige oder geschäftsschädigende Inhalte eingestellt, so ist der Anbieter berechtigt, diese zu löschen und dem User das weitere Einstellen von Inhalten zu untersagen.

3.7 Der User ist allein verantwortlich für alle Daten und Informationen, die er über die Community verbreitet und an andere weitergibt. Sofern die Möglichkeit zur Angabe von so genannten Hyperlinks (im Folgenden "Links" genannt) gegeben ist, verpflichtet sich der User, die von ihm gesetzten Links auf rechtswidrigen, anstößigen, rassistischen, jugendgefährdenden, verleumdnerischen, bedrohenden, radikal-politischen oder pornographischen Inhalt zu überpüfen und Links mit solchen Inhalten zu löschen.

3.8 Es ist ferner nicht gestattet, Maschinen, Algorithmen oder andere automatische Funktionen zu nutzen, um Seitenaufrufe oder Inhalte zu generieren.

3.9 Der Anbieter behält es sich vor, Verstöße gegen geltendes Recht den Behörden des jeweiligen Landes des Nutzers zu melden. Weiterhin behält sich der Anbieter Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen vor.

4. Eingeräumte Rechte durch den User

4.1 Der User überträgt dem Anbieter ein vergütungsfreies, unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, die der User im Rahmen der Community an den Anbieter übermittelt, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Das Nutzungsrecht umfasst nur solche Nutzungen, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters erforderlich sind. Dem User bleibt vorbehalten, einzelnen Nutzungen schriftlich zu widersprechen.

4.2 Der User gestattet dem Anbieter, seine persönlichen Daten und bereit gestellten Informationen an das konzertn.de-System anzupassen und für die benötigten Formatvorlagen anzupassen und Bilder ggf. abzuändern.

4.3 Der User gestattet dem Anbieter, die bereit gestellten Informationen an das konzertn.de-System in Rechtschreibung u./o. Grammatik anzupassen und eventuell veraltete Daten/Informationen, ohne explizite Mitteilung, zu aktualisieren.

4.4 Mit dem Einstellen von Texten, Bildern, Bildfolgen und Kennzeichen erklärt der User, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an den bereitgestellten Texten, Bildern, Bildfolgen und Kennzeichen ist.

4.5 Die eingestellten Daten/Informationen werden zum Großteil überprüft und per Hand freigeschaltet. Dies soll einen Missbrauch verhindern. Die Freischaltung von Einträgen liegt im Ermessen von konzertn.de. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung. Da die Freischaltung nicht automatisiert ist, kann diese etwas Zeit in Anspruch nehmen.

4.6 Die eingeräumten Rechte erlöschen nicht mit der Beendigung der Mitgliedschaft bzw. der Deaktivierung der Registrierung oder der Herausnahme der Informationen seitens des Nutzers.

5. Löschung der Registrierung

5.1 Jeder User kann seine Registrierung jederzeit löschen.

5.2 Mit der Löschung der Registrierung entfällt die Teilnahmeberechtigung. Der Anbieter ist berechtigt, eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren/löschen, und wird dies insbesondere dann tun, wenn der User bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

5.3 Die Wiederherstellung einer gelöschten Registrierung ist auf technischer Ebene nicht möglich.

5.4 Sobald der Nutzer Inhalte bereitgestellt hat, auf die durch Querverweise (Links etc.) innerhalb der Community zugegriffen wird, können diese Inhalte nicht gelöscht werden. Dies betrifft im Speziellen vom Nutzer angelegte Events, Künstler und Locations.
In diesen Fällen wird die Information des Erstellers durch einen technischen Nutzer ersetzt. Die Verbindung zum Profil des zu löschenden Profils entfällt somit.

5.5 Durch die Löschung ist der Aufruf der persönlichen Profilseite, des Mitgliederbereichs und aller nutzerspezifischen Funktionen nicht mehr möglich.

5.6 Eine umfassende Liste der gelöschten Inhalte befindet sich auf der entsprechenden Seite zur Profillöschung.

5.7 Eine Mitteilung über die Löschung der Registrierung wird dem jeweiligen User nicht mitgeteilt. Im Fall der Löschung der Registrierung bestehen keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter, insbesondere nicht auf Löschung von User-Beiträgen (siehe 5.4) in der Community bzw. auf der Plattform.

6. Haftung

6.1 Der Anbieter haftet nur in Fällen, in denen dem Anbieter selbst, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

6.2 Für Schäden, die aus der Nutzung bereit gestellter Informationen, insbesondere durch die Nutzung der Community entstehen, haftet alleine der User als Bereitsteller dieser Informationen.

6.3 Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden.

7. Haftungsfreistellung

Der User stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere User oder sonstige Dritte dem Anbieter gegenüber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem User eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Community. Der User trägt die hierfür entstandenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem User nicht zu vertreten ist. Der User ist verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.Gewährleistung

Der Anbieter kann keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom User bereitgestellten Beiträge übernehmen. Die Leistungen in der Community werden vom Anbieter unentgeltlich und freibleibend, ohne jegliche rechtliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs angeboten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit die Community ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen oder kostenpflichtig zu machen.

9. Externe Links und Viren

9.1 Der Anbieter hat keinen Einfluss auf den Inhalt externer Links; hierfür sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich. Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten externer Links und übernimmt keine Haftung für deren Inhalt.

9.2 Der User haftet dafür, dass die von ihm übermittelten Dateien virenfrei sind. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden gegenüber dem User geltend zu machen.

10. Datenschutz

Der User ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für den Anbieter und die Tätigung von Geschäften erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Betreiber informiert (siehe Datenschutzerklärung). Dem User ist bekannt, dass der Anbieter zur Optimierung der Community alle aufgerufenen Seiten sowie die Dauer jedes Aufrufs speichert. Ferner ist dem User bekannt, dass persönliche Informationen in der Communtiy angezeigt werden, wenn eine Registrierung erfolgt. konzertn.de ist berechtigt, mit dem User auf elektronischem oder anderem Wege zu kommunizieren, und der User stimmt einer solchen Kommunikation hiermit zu. Der User verpflichtet sich, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung durch den Anbieter, keine durch die Community bekannt gewordenen Daten anderer User in irgendeiner Form zu verwenden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails, andere unerwünschte Kontaktaufnahmen oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
§139 BGB findet keine Anwendung.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der User keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: 19.10. 2016

Quelle: Rechtsanwalt Metzler - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht

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